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Steuernews 2018 Der Gerichtshofs der Europäischen Union legt Dienstleistungen, die unmittelbar mit dem Export verbunden sind

Partner, Leiter Steuerabteilung

Dean Košar

Umsatzsteuerbefreiungen sind eng auszulegen

DIE SLOWENISCHE STEUERBEHÖRDE GAB DIE ERKLÄRUNG NR. 4230-582/2017-2 BEZÜGLICH DER BEHANDLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, DIE UNMITTELBAR MIT DEM EXPORT VERBUNDEN SIND, AB, NACH SLOWENISCHEM MWST.-GESETZ (ZDDV-1)

 

Auf Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der EU (C-288/16) wird die Steuerbefreiung auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht gewährt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

 

Richtlinie des Rates 2006/112/EC und ZDDV-1

 

Gemäß Punkt e Absatz 1 Artikel 146 der Richtlinie des Rates 2006/112/EC sind die Beförderungsdienstleistungen, die unmittelbar mit der Ausfuhr von Gütern außerhalb der Union verbunden sind, von der MwSt. befreit. Der Zweck dieser Bestimmung ist, die Besteuerung der betreffenden Dienstleistungen an deren Bestimmungsort sicherzustellen, d. h. an dem Ort, an dem die ausgeführten Erzeugnisse verbraucht werden.

ZDDV-1 enthält eine Zusammenfassung dieser Bestimmung im Punkt e Absatz 1 Artikel 52. Zu den steuerbefreiten Umsätzen zählt (bei der Erfüllung von Bestimmungen bzgl. des Ausfuhrorts der Güter) auch die Erbringung von Dienstleistungen, inklusive Beförderungsdienstleistungen und Nebenleistungen, wenn sie mit der Aus- oder Einfuhr von Gütern unmittelbar verbunden sind.

 

Auslegung des Gerichtshofs der EU

 

Umsatzsteuerbefreiungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Umsatzsteuer auf jede Lieferung von Gegenständen und jede Dienstleistung erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt.

Diese Rechtsprechung wendete der Gerichtshofs der EU auch im Urteil C-288/16 vom 29. Juni 2017 bzgl. der Behandlung von Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Ausfuhr verbunden sind, an, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 283 vom 28. August 2017. Auf Grundlage der Auslegung des Gerichtshofs der EU wird die Steuerbefreiung der MwSt. auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht gewährt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

Daher ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang nicht nur voraussetzt, dass die betreffenden Dienstleistungen ihrem Gegenstand nach zur tatsächlichen Durchführung einer Ausfuhr oder Einfuhr beitragen, sondern auch, dass diese Dienstleistungen unmittelbar an – je nachdem – den Ausführer, den Einführer oder den Empfänger der Gegenstände, auf die sich diese Bestimmung bezieht, erbracht werden.

 

Wenn die Dienstleistungen, die sich auf die Umsätze der Beförderung von Gütern in Drittländer beziehen, nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden, sind sie gemäß Punkt e Absatz 1 Artikel 52 ZDDV-1 nicht von der MwSt. befreit. Das bedeutet, dass die mit der Ausfuhr verbundenen Dienstleistungen, die von Subunternehmern geleistet werden (z. B. Subbeförderer), nicht zu steuerbefreiten Umsätzen zählen.