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Steuernews 2018 Leitlinien zur Unterscheidung zwischen Entsendungen und Dienstreisen

Partner, Leiter Steuerabteilung

Dean Košar

Die Anwendung des Rechtsinstituts der Entsendung und der Dienstreise wird im Einzelfall ermittelt

 

DAS SLOWENISCHE MINISTERIUM FÜR ARBEIT, FAMILIE, SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND CHANCENGLEICHHEIT BIETET INFORMATIONEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES INSTITUTS DER ENTSENDUNG INS AUSLAND

 

Die slowenische Arbeitsgesetzgebung legt keine Definition der Entsendung und der Dienstreise fest. Daher tauchen in der Praxis oft Zweifel darüber auf, welches Institut anzuwenden ist. Das Ministerium legte zur besseren Differenzierung einige Kriterien fest.

 

Entsendung gemäß der Richtlinie 96/71/EG

 

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen legt im Artikel 1 Differenzierungselemente fest, die in Einzelfällen als Grundlage für die Unterscheidung zwischen einer Entsendung und Dienstreise dienen. Gemäß der Richtlinie bestehen für die Entsendungen innerhalb der EU drei Möglichkeiten. Unternehmen können:

  1. Arbeiter auf das Gebiet eines der Mitgliedstaaten für eigene Rechnung und unter eigener Aufsicht auf Grundlage eines Vertrags, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger abgeschlossen wird, entsenden;
  2. Arbeiter in eine Einrichtung oder Unternehmen, das im Eigentum einer Gruppe auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats steht, entsenden;
  3. als Leiharbeitsunternehmen oder -agentur Arbeiter an entleihende Unternehmen mit Sitz oder Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet eines der Mitgliedstaaten vermitteln.In allen drei Fällen muss zwischen dem Unternehmen bzw. der Agentur und dem Arbeiter ein Arbeitsverhältnis bestehen.

Regelung der Institute durch das nationale Recht

 

Das slowenische Gesetz über Arbeitsverhältnisse (ZDR-1) enthält keine Definition des Instituts der Entsendung. Trotzdem legt es einige Rechte und Pflichten fest, die bei der Anwendung genannter Institute zu berücksichtigen sind.

  • 209 ZDR-1 legt Bestimmungen fest, die ein Arbeitsvertrag im Falle einer Entsendung neben anderen Pflichtkomponenten zu enthalten hat. Ist die Option einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland im ursprünglichen Vertrag nicht enthalten, ist ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen.
  • 130 ZDR-1 legt die Berechtigung der Arbeiter auf die Rückerstattung der Kosten fest, die ihnen bei der Ausübung von bestimmten Arbeiten und Aufgaben während einer Dienstreise entstehen. Als Dienstreise gilt nur jene Reise, die nicht die reguläre Arbeit am Sitz des Arbeitgebers bzw. an einem im Arbeitsvertrag festgelegten Ort darstellt.

Unterscheidung in der Praxis

 

Aus Sicht des Ministeriums ist der erbrachte Zeitaufwand während der Erbringung von Arbeiten im Ausland bei der Unterscheidung zwischen Dienstreisen und Entsendungen nicht der entscheidende Faktor. Zu diesem Zweck sind vor allem der Inhalt der Arbeit und der Ort der Arbeitserbringung zu berücksichtigen. Zwecks Unterscheidung zwischen den beiden Instituten gab das Ministerium vier Kriterien an: Tätigkeit des Arbeiters, Endnutzer der Dienstleistung, Einkommen der Arbeitgebers, Auslandsmarkt:

 

  • Tätigkeit des Arbeiters 

Bei einer Entsendung wird die Arbeit als grenzübergreifende Dienstleistung im Rahmen der Gesellschaftstätigkeit erbracht. Bei Dienstreisen ist die Arbeit wegen des Bestehens und der Erbringung der Tätigkeit der Gesellschaft erforderlich, stellt jedoch nicht die unmittelbare Erbringung ihrer Dienstleistungen dar.

  • Endnutzer der Dienstleistung

Bei einer Entsendung ist der Endnutzer der Dienstleistung deren Auftraggeber und bei einer Dienstreise der Arbeitgeber.

  • Einkommen des Arbeitgebers 

Bei einer Entsendung erwartet der Arbeitgeber für die erbrachte Arbeit des Arbeitnehmers eine unmittelbare vertraglich festgelegte Bezahlung. Bei einer Dienstreise erwartet der Arbeitgeber für die erbrachte Arbeit des Arbeitnehmers dagegen keine unmittelbare Bezahlung.

  • Auslandsmarkt 

Bei einer Entsendung tritt die Gesellschaft direkt in einen Auslandsmarkt ein und stellt für andere Gesellschaften dieses Markts Wettbewerb dar. Bei einer Dienstreise tritt die Gesellschaft nicht direkt in einen Auslandsmarkt ein und stellt für andere Gesellschaften dieses Markts keinen Wettbewerb dar.

 

Die Kriterien werden nur beispielsweise angegeben und decken nicht alle möglichen Umstände ab.

 

Ungeachtet ob es sich um eine Entsendung ins Ausland oder Dienstreise handelt, ist für den Arbeiter in der Praxis vor allem wichtig, dass er oder sie zur Rückerstattung von Kosten berechtigt ist, die ihm oder ihr bei der Erbringung von bestimmten Arbeiten und Aufgaben aus dem Arbeitsverhältnis entstehen. In beiden Fällen handelt es sich um die Ausübung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

 

Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 festgelegt. In der Regel ist für Arbeitnehmer oder Selbstständige die Gesetzgebung jenes EU-Mitgliedstaats anzuwenden, in dem sie tatsächlich tätig sind. Unter einigen besonderen Umständen, wenn z. B. Arbeiter vorläufig in einen anderen Mitgliedstaat entsendet werden oder wenn eine Person in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, wird den Arbeitern noch weiterhin ermöglicht, im nationalen System der Sozialversicherung zu bleiben. Um die slowenische soziale Versicherung während der Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat beizubehalten, benötigen Arbeiter die sog. A1-Bescheinigung.

Gemäß ZDR-1 werden alle Arbeiter, die unter Aufsicht ihres Arbeitgebers, für seine Rechnung und Bezahlung vorläufig ins Ausland entsendet werden, als entsandte Arbeitnehmer betrachtet. Ungeachtet der Versicherungsgrundlage haben sie alle den gleichen arbeitsrechtlichen Status.