Steuernews Juni 2017 Gesetz über die grenzüberschreitende Durchführung von Leistungen

Das slowenische Parlament hat das Gesetz über die grenzüberschreitende Durchführung von Leistungen verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2018 angewendet wird. Das Gesetz legt die Bedingungen fest, unter welchen natürliche und juristische Personen, registriert für die Ausübung der Leistungen sowie mit dem Sitz in der Republik Slowenien, vorläufig ihre Leistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchführen können (und umgekehrt).

 

Festlegung der grenzüberschreitenden Durchführung von Leistungen

 

Laut dem Gesetz ist die grenzüberschreitende Durchführung von Leistungen eine vorläufige Durchführung der Tätigkeit eines Arbeitgebers oder eines fremden Arbeitgebers mit der Entsendung der Mitarbeiter bzw. eine vorläufige Durchführung der Tätigkeit eines Selbstständigen oder eines fremden Selbstständigen in einem anderem EU-Mitgliedsstaat, auf Grundlage der ununterbrochenen Einbeziehung in Sozialversicherung in dem EU- Mitgliedsstaat, wo der Arbeitgeber oder der fremde Arbeitgeber bzw. der Selbstständige oder der fremde Selbstständige den Sitz hat.

 

Bedingungen für die grenzüberschreitende Durchführung von Leistungen

 

Der Arbeitgeber darf die Leistung grenzüberschreitend unter der Bedingung ausüben, dass er gewöhnlich die Tätigkeit in der Republik Slowenien ausübt, dass er keine bedeutende Bestimmung des Arbeitsrechts, die sich auf die Rechte des Arbeitnehmers bezieht, verletzt, dass der Entsendete gewöhnlich keine Arbeit in dem Staat der Entsendung ausführt, dass die Leistungen im Rahmen der registrierten Tätigkeit des in der Republik Slowenien registrierten Arbeitgebers durchgeführt werden, außer im Falle der Entsendung des Arbeitnehmers in die verbundene Gesellschaft, sowie dass die Leistung auf eine erlaubte Art und Weise ausgeübt wird.

 

Die Bedingungen, dass der Arbeitgeber gewöhnlich die Tätigkeit in der Republik Slowenien ausübt, werden auf folgender Grundlage festgestellt:

  • Eintragung des Arbeitgebers ins Geschäftsregister der Republik Slowenien (mindestens 2 Monate),
  • Arbeitgeber muss ein Bankkonto, das im Steuerregister gemeldet ist, öffnen,
  •  Nummer der Angestellten. Im Falle, dass der Arbeitgeber 5 bis 10 Angestellte beschäftigt, muss mindestens einer davon ununterbrochen in alle obligatorischen Sozialversicherungen in der Republik Slowenien zumindest 6 Monate bzw. ab der Gründung, falls diese Periode kürzer ist, gemeldet sein. Im Falle, dass der Arbeitgeber mehr als 10 Angestellte beschäftigt, müssen mindestens 3 Angestellte ununterbrochen in alle obligatorischen Sozialversicherungen in der Republik Slowenien zumindest 6 Monate bzw. ab der Gründung gemeldet sein.
  • unterschriebene Bescheinigung A1 darüber, dass die Gesamtstundenzahl aller Entsendeten in den letzten 12 Monaten bzw. ab der Gründung nicht 80 % der Gesamtstundenzahl der Einbeziehung derselben Angestellten in obligatorische Sozialversicherungen auf Grundlage des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber überschreitet,
  • Erklärung über die gewöhnliche Ausübung der Tätigkeit, anhand welcher der Arbeitgeber strafrechtliche und materielle Verantwortlichkeit  übernimmt.

 

Mit dem neuen Gesetz will das Parlament Missbräuche auf dem Gebiet „Entsendungen der Arbeiter und Verletzung ihrer Rechte“ verhindern, daher darf nur der Arbeitgeber, der keine bedeutenden Bestimmungen des Arbeitsrechtes, die sich auf die Rechte der Arbeiter beziehen, verletzt, die Leistungen grenzüberschreitend durchführen, und zwar unter folgenden Bedingungen:

  • dem Arbeitgeber wurde in den letzten 3 Jahren nicht mehr als einmal eine Geldbuße aufgrund des Vergehens in Zusammenhang mit der Zahlung für die Arbeit, Arbeitszeit oder Schwarzarbeit festgesetzt,
  • der Arbeitgeber hat für die letzten 6 Monate vor dem Monat, in dem der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung A1 eingebracht wurde, bzw. für die Periode ab der Gründung, falls diese kürzer als 6 Monate ist, die Quellensteuerabrechnungen für Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis vorgelegt und hat keine unbeglichene fällige Steuerverbindlichkeiten.

 

Die Bedingung, dass der Entsendete seine Arbeit gewöhnlich nicht im Staat der Entsendung erbringt, ist erfüllt, wenn der Arbeiter mindestens 30 Tage ununterbrochen in obligatorische Sozialversicherungen in der Republik Slowenien auf Grundlage der Vollzeitbeschäftigung bzw. in erforderliche Sozialversicherungen auf einer anderen Rechtsgrundlage gemeldet ist. Dabei bleibt noch ungeklärt, ob die entsendete Person bei dem Arbeitgeber, von welchem sie entsendet wurde, beschäftigt sein muss, oder ob sie auch bei einer anderen Person beschäftigt sein darf.

 

Bedingungen für grenzüberschreitende Durchführung von Leistungen der Selbstständigen

 

Grenzüberschreitende Durchführung von Leistungen der Selbstständigen ist dann erlaubt, wenn der Selbstständige gewöhnlich die Tätigkeit in der Republik Slowenien ausübt, die Leistung im Rahmen der registrierten Tätigkeit des Selbstständigen und auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftraggeber der Leistung durchgeführt ist.

  

Die Bedingung, dass der Selbstständige gewöhnlich die Tätigkeit in der Republik Slowenien ausübt, wird auf der folgenden Grundlage festgestellt:

 

  • Eintragung des Selbstständigen ins Geschäftsregister der Republik Slowenien (mindestens 2 Monate),
  • Gemeldet bei obligatorischen Sozialversicherungen in der Republik Slowenien auf Grundlage der selbstständigen Tätigkeit (mindestens 2 Monate),
  • beglichene Steuerverbindlichkeiten des Selbstständigen,
  • Erklärung über die gewöhnliche Ausübung der Tätigkeit, anhand welcher der Selbstständige strafrechtliche und materielle Verantwortlichkeit übernimmt.

  

Bescheinigung A1

 

Der Arbeitgeber und der Selbstständige sind verpflichtet, beim Arbeitsamt der Republik Slowenien die Bescheinigung A1 einzuholen sowie Vorschriften zu beachten und zuständige Behörden über alle eventuellen Änderungen zu informieren. Der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung A1 kann höchstens 30 Tage vor Beginn der grenzüberschreitenden Durchführung der Leistung eingebracht werden und wird innerhalb von 5 Arbeitstagen ausgestellt. Die Bescheinigung A1 wird ungültig mit dem Ablauf der Entsendung bzw. der grenzüberschreitenden Durchführung der Leistung, mit dem Abschluss der Entsendung bzw. der grenzüberschreitenden Durchführung der Leistung, mit dem Tag der Abmeldung des Entsendeten bzw. Selbstständigen aus der obligatorischen Sozialversicherung der Republik Slowenien oder mittels Aufhebung.