Steuernews Jänner 2017 Neue Zinshöhen bei Steuer- und Beitragszahlungen

Die Gesetzesnovelle zum Gesetz über das Steuerverfahren (im Weiteren: ZDavP-2J), die ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden ist, führt die neuen Zinshöhen für die Nichtzahlung und die verspätete Zahlung der Steuern und Beträge ein.

 

Die Gesetzesnovelle ändert das bestehende System der an den Interbankzinssatz (EURIBOR) gebundenen Zinssätze und führt einen fixen jährlichen Zinssatz ein. Dabei ist die Höhe des Zinssatzes von der „Zusammenarbeit“ des Steuerpflichtigen abhängig, was den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Finanzverbindlichkeiten anregt. Damit vermeidet der Steuerpflichtige, der rechtzeitig und richtig seine Verbindlichkeiten erfüllt, die Zahlung der eventuellen zusätzlichen Zinsen. Abhängig von der „Zusammenarbeit“ des Steuerpflichtigen sind die Zinssätze in Höhe von 2 %, 3 %, 5 % und 7 % festgelegt.

 

Der Zinssatz in Höhe von 2% ist in folgenden Fällen anwendbar:

  • Aufschub der Steuervollstreckung aufgrund des eingelegten Widerspruchs (Artikel 87 des ZDavP-2),
  • Aufschub oder Abschlagszahlung der Steuerverbindlichkeiten (Artikel 101, 102 oder 103 des ZDavP-2), und
  • Zurückhaltung der bereits begonnenen Vollstreckung (Artikel 157 des ZDavP-2).

Der Zinssatz in Höhe von 2% ist bei natürlichen Personen anwendbar und bei den anderen Steuerpflichtigen nur im Falle, wenn die Höhe des Referenzzinssatzes für die Berechnung der staatlichen Beihilfe, die seitens der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, nicht 2 % überschreitet.

 

Der Zinssatz in Höhe von 3% ist in folgenden Fällen anwendbar:

  • Einreichung der Steuerabrechnung auf Grundlage der Selbstanzeige (Artikel 55 des ZDavP-2), 
  • Einreichung der Steuererklärung nach dem Ablauf der vorgeschriebenen Frist, wenn die Steuerbehörde solche Einreichung nicht erlaubt (Artikel 62 des ZDavP-2), und
  • Einreichung der Steuererklärung auf Grundlage der Selbstanzeige (Artikel 63 des ZDavP-2).

Der Zinssatz in Höhe von 5% ist im Falle der Einreichung der Steuerabrechnung im Steuerinspektionsverfahren (Artikel 140 a des ZDavP-2 – neues Rechtsinstitut).

 

Der Zinssatz in Höhe von 7% ist anwendbar, wenn die Steuerbehörde im Steuerinspektionsverfahren eine Steuerverbindlichkeit feststellt. Für die mit dem Zoll verbundenen Angelegenheiten wird bei der Berechnung der Zinsen die Regelung aus dem Zollkodex der Gemeinschaften (Artikel 114) anwendbar.

 

Die Verzugszinsen bleiben unverändert.