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Dezember 2016 Grant Thornton Slowenien Steuernews

Partner, Leiter Steuerabteilung

Dean Košar

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in dieser Ausgabe finden Sie eine Zusammenfassung der Neuigkeiten auf dem Gebiet des Steuerverfahrens.

 

Im Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 63/16, vom 7. 10. 2016, wurde das Gesetz über die Äderungen und Ergänzungen zum Gesetz über das Steuerverfahren (ZDavP-2J) veröffentlicht. Das Gesetzt findet ab dem 22. 10. 2016, in Ausnahmefällen ab dem 1. Januar 2017,  Anwendung.

 

Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.    

 

Inhalt:

1. Frist für die Zahlung der Pflichtbeiträge
2. Abschaffung der schriftlichen Benachrichtigung im Steuerverfahren
3. »Selbstanzeige« im Steuerinspektionsverfahren
4. Aufrechnung
5. Vorausgefüllte Abrechnung
6. Verrechnungspreisdokumentation (länderspezifische Berichterstattung – CbCR)
7. Anwendung

 

 

1. Frist für die Zahlung der Pflichtbeiträge

 

Eine 5-Tage Zahlungsfrist wird bei der Bezahlung der Quellensteuer und der SV-Pflichtbeiträge, innerhalb der Quellensteuerabrechnung (REK-Formulare, ODO-1) eingeführt. Die Änderung bezieht sich auf die Zahlung der abgerechneten Quellensteuer sowie der SV-Beiträge von allen Einkommensauszahlungen ab dem 1. Januar 2017. Die allgemeine Frist für die Einreichung der Quellensteuerabrechnung wird nicht geändert: Tag der Einkommensauszahlung.  

 

Die neue 5-Tage Zahlungsfrist wird auch bei den Steuerpflichtigen, die laut der gültigen Regelung, die SV-Beiträge spätestens bis zum 15. im Monat für den vergangenen Monat bezahlen müssen, berücksichtigt. Diese Änderung gilt ab dem 1. Januar 2017 angewendet, dies bedeutet, dass die oben angeführten Steuerpflichtigen die SV-Beiträge für den Monat Dezember 2016 spätestens bis zum 20. Januar 2017 bezahlen müssen.

 

 

 2. Abschaffung der schriftlichen Benachrichtigung im Steuerinspektionsverfahren 

Laut der gültigen Regelung musste der Steuerinspektor vor der Ausstellung des Protokolls über die Steuerinspektion den Steuerpflichtigen über das Ergebnis und allen wichtigsten Tatsachen im Steuerinspektionsverfahren informieren. Diese Benachrichtigung stellt ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Rechtssicherheit dar, da der Steuerpflichtige neue Tatsachen und Beweise (in der Regel) nur bis zu der Ausstellung des Protokolls vorlegen kann.

 

Mit der Gesetzesnovelle ZDavP-2J wird diese schriftliche Benachrichtigung bedienungslos, mit der Begründung, dass sich diese inhaltlich nicht vom Protokoll über die Steuerinspektion unterscheidet, abgeschafft. Der Steuerpflichtige bleibt so in Ungewissheit in Bezug auf den Abschluss des Steuerverfahrens, das wesentlich die Verwirklichung seiner Verfahrensrechte beeinflusst.

 

 

3. "Selbstanzeige" im Steuerinspektionsverfahren

 

Ein neues Rechtsinstitut wird eingeführt – Einreichung oder Korrektur der Steuerabrechnung im Steuerinspektionsverfahren, wenn der Steuerpflichtige mit den Feststellungen des Steuerinspektors einverstanden ist. Demzufolge ist die Dauer der Steuerinspektion kürzer, die Zinsen für die zusätzlich festgestellten Verbindlichkeiten sind niedriger und der Steuerpflichtige wird für das Steuervergehen nicht bestraft.    

 

Der Steuerpflichtige kann so innerhalb von 20 Tagen nach der Zustellung des Protokolls die Steuerabrechnung, unter Berücksichtigung der im Protokoll angegebenen Feststellungen, einreichen und gleichzeitig die in dieser Abrechnung festgelegten Steuern zusammen mit den 5% Zinsen ab dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zur Einreichung der Steuererklärung zahlen.

 

 

4. Aufrechnung

 

Die Aufrechnung, die bis jetzt zusammen mit der USt.-Rückerstattung im Art. 97 (Abs. 6, 7 und 8) geregelt war, ist nunmehr gesondert im Art. 97.a geregelt. Die Aufrechnung entsteht mit dem Tag der Erfüllung der Bedingungen. Laut der neuen Regelung gilt im Falle der Aufrechnung, dass die Steuer an dem Tag, an dem die Bedingung erfüllt ist, bezahlt ist. Diese Regel betrifft auch die Verzugszinsen – diese laufen aus, mit dem Tag, an dem die Bedingungen für die Aufrechnung erfüllt sind und nicht erst am Tag, an dem die Steuerbehörde die Aufrechnung ausgeführt hat.

 

 

5. Vorausgefüllte Abrechnung

 

Neuer Art. 353.a des ZDavP-2J-Gesetzes legt fest, dass die Steuerbehörde die vorausgefüllte Abrechnung der SV-Beiträge für folgende Steuerpflichtige erstellt:

  • die laut dem Gesetz über die Pflichtversicherung versichert sind und verpflichtet sind die SV-Beiträge selbst zu berechnen und zu zahlen sowie
  • für diejenigen, bei denen die Steuerbehörde über die Daten für die Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Zahlung der SV-Beiträge verfügt.

Es handelt sich um versicherte Personen sind: Selbständige, Gesellschafter, Steuerpflichtige, die eine Nebentätigkeit ausführen (s.g. Nachmittagsarbeiter), Bauern (die obligatorisch oder freiwillig in die Rentenversicherung eingeschlossen sind), Personen, die freiwillig in die Renten- und Invalidenversicherungspflicht sowie in die Arbeitslosenversicherung eingeschlossen sind.

 

Die Steuerbehörde wird, auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten, für die angeführten Steuerpflichtigen die vorausgefüllte Abrechnung der SV-Beiträge erstellen und diese in das System E-Steuern (eDavki) spätestens bis zum 10. im Monat für den vergangenen Monat eingeben. Wenn diese Daten in der vorausgefüllten Abrechnung, die die Steuerbehörde erstellt hat, nicht richtig und/oder nicht vollständig sind oder die Steuerbehörde die vorausgefüllte Abrechnung nicht eingegeben hat, muss der Steuerpflichtige die Abrechnung selbst, spätestens bis zum 15. im Monat für den vergangenen Monat, einreichen. Der Steuerpflichtige muss eventuelle Änderungen, wie z.B. Ausübung von bestimmten Rechten (Krankenstand, Elternurlaub), oder wenn er sich für die Änderung des Versicherungsgrundlage entscheidet (Erhöhung, Minderung), selbst mitteilen.  

 

Das Rechtsinstitut der vorausgefüllten Abrechnung der SV-Beiträge wird mit der Abrechnung für den Monat Januar 2017 für Selbständige und Gesellschafter eingeführt. Für andere Steuerpflichtige (Personen, die die Nebentätigkeit ausführen, Bauern, die freiwillig in die Pflichtrentenversicherung eingeschlossen sind sowie Personen, die Religionsdienst ausführen) gilt dies mit der Abrechnung für den Monat Januar 2018.

 

 

6. Transferpreise (länderspezifische Berichterstattung – CbCR)

 

Die Gesetzesnovelle ZDavP-2J implementiert in die slowenische Rechtsordnung die Richtlinie (EU) 2016/881 und legt fest, dass die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe, die in Republik Slowenien steuerlich ansässig ist und deren jährlicher konsolidierter Gesamtumsatz im Geschäftsjahr vor dem Berichterstattungsjahr 750.000.000 EUR überschreitet in der länderspezifischen Berichterstattung (CbCR) jährlich und für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, bestimmte Finanz- und Steuerdaten angeben muss.

 

Es wird vorgeschrieben, dass die länderspezifische Berichterstattung (CbCR) innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Tag des Geschäftsjahres der Finanzverwaltung vorzulegen ist. Die ersten länderspezifischen Berichterstattungen müssen die obersten Muttergesellschaften für das Geschäftsjahr 2016, und zwar spätestens bis zum 31. 12. 2017, übermitteln. Den automatischen Austausch länderbezogener Berichte zwischen den Mitgliedstaaten, in denen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe entweder steuerlich ansässig oder mit einer Betriebsstätte durch Ausübung der Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, wird die Finanzverwaltung erstmals bis 30. 6. 2018 ausführen. Die genauen Anweisungen bezüglich der Zustellung von Informationen der Finanzverwaltung werden in der Regelung über die Ausführung des Gesetzes über das Steuerverfahren angeführt.  

 

Die Geldbußen betragen, wenn die oberste Muttergesellschaft den Bericht nicht vorlegt: 3.200 bis 30.000 EUR für Rechtsperson, 600 bis 4.000 EUR für die verantwortliche Person der Rechtsperson.

 

 

7. Anwendung

 

Die Novelle wird ab dem 1. Januar 2017 angewendet, außer teilweise im Fall der vorausgefüllten Abrechnung der SV-Beiträge, die im Jahr 2018 angewendet wird. Abschnitte, die sich auf die SV-Beiträge der Selbständigen und Gesellschafter, für die die Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung mit Art. 145 des Gesetzes für die Renten- und Invalidenversicherung festgelegt wird, beziehen, werden schon im Januar 2017 angewendet.  

 

In den Fällen, in denen das Verfahren mit Beginn der Anwendung schon begonnen hat (1. 1. 2017), wird unter Berücksichtigung neuer Bestimmungen weiterverfahren. Wenn mit Beginn der Anwendung (1. 1. 2017) bereits ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder Verwaltungsstreitigkeiten begonnen haben, geht die Beschwerdestelle oder das Gericht laut den Bestimmungen, die bis zur Anwendung dieses Gesetzes gültig waren, vor. Wenn diese Angelegenheit nach dem 1. 1. 2017 erneut zu einem Verfahren führt, erfolgt das Verfahren nach den Bestimmungen der Novelle ZDavP-2J.