November 2016 Grant Thornton Slowenien Steuernews

Partner, Leiter Steuerabteilung

Dean Košar

Das slowenische Parlament hat die lang ersehnten Änderungen des Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2) verabschiedet. Das Ziel ist es diesmal die unverhältnismäßig hohe Einkommensbesteuerung von physischen Personen zu mildern.

 

Die Novelle des Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2R) wurde im Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 63/2016, vom 7. 10. 2016, veröffentlicht und wird ab dem 01. 01. 2017, also mit dem Steuerjahr 2017 angewendet.

 

Im Weiteren finden Sie die wichtigsten Neuheiten auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung zusammengefasst.

 

Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Inhalt:

  1. Neue Steuertarife und Steuerabsetzbeträge
  2. Sonderbehandlung für Erfolgsprämien
    2.1 Allgemein
    2.2 Berücksichtigung der SV-Beiträge
  3. Neuigkeiten auf dem Gebiet der Bonitäten
  4. Neuigkeiten bezüglich der Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis im Ausland (für Steuerresidente Sloweniens)
  5. Feststellung der Steuerresidenz
  6. Prämien für individuelle Krankenversicherung

 

1. Neue Steuertarife und Steuerabsetzbeträge

 

Es wird ein neuer progressiver Steuersatz eingeführt - und zwar 34%. Der jetzige Steuersatz in Höhe von 41% wird auf 39% gemindert. Der höchste Steuersatz - 50%, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens als vorläufige Maßnahme galt, wird beibehalten.

 

Folgende Steuertarife werden ab dem Jahr 2017 angewendet:

Screen1

 

Neue Steuertarife auf Monatsebene:

Screen2

 

Die Höchstgrenze für die allgemeine Begünstigung wird um 300 EUR erhöht, von zurzeit 10.866,37 EUR auf 11.166,37 EUR. Die neuen Beträge der jährlichen allgemeinen Begünstigungen betragen:

Screen 3

 

Wer also wird wegen der neuen Steuertabelle und der neuen Begünstigungen "entlastet"?

 

  • Einzelne Personen mit einem Monatseinkommen bis ca. 900 EUR brutto (aufgrund der Heraufsetzung der Höchstgrenze der höchsten zusätzlichen Allgemeinbegünstigung)
  • Einzelne Personen mit einem Monatseinkommen von mehr als ca. 2.500 EUR brutto (da die Steuersätze progressiv sind, werden Personen mit einem höheren Einkommen mehr davon profitieren).

 

2. Sonderbehandlung für Erfolgsprämien

2.1. Allgemein

 

Neu wird festgelegt, dass ein Teil des Gehaltes für den Geschäftserfolg nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen wird, und zwar bis zur Höhe von 70% des durchschnittlichen Monatsgehaltes der Beschäftigten in Slowenien. Unter Berücksichtigung des letzten veröffentlichen Gehaltes der Republik Sloweniens könnte man daher den Betrag von ca. 1.085 EUR brutto steuerfrei stellen.

 

Die Begünstigung für Bonusprämien gilt nicht, wenn mit dem Mitarbeiter ein "variabler" Gehaltsteil vereinbart wurde, welcher monatlich oder quartalsweise ausbezahlt wird.

 

Um die neuen Steuerbegünstigungen zu nutzen, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:

  • die Bonusprämie wird einmal im Kalenderjahr an alle berechtigten Arbeitnehmer gleichzeitig ausbezahlt, wenn
  • alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber das Recht zur Auszahlung einer Erfolgsprämie haben und die Kriterien für die Gewährung und Auszahlung im allgemeinen Rechtsakt des Arbeitgebers (über den die Arbeiter im Voraus informiert werden) festgelegt sind, oder
  • im Kollektivvertrag die Möglichkeit der Auszahlung vorgesehen ist, und zwar nach vereinbarten Konditionen.

Es gilt, dass alle Mitarbeiter zur Erfolgsprämie berechtigt sind, wenn die Bedingungen für deren Gewährung und Auszahlung im internen Akt des Arbeitgebers für alle Mitarbeiter einheitlich festgelegt sind.

 

2.2. Berücksichtigung der SV-Beiträge

 

Wir betonen, dass sich die im Punkt 2.1. beschriebene Sonderfreistellung nur auf die einkommensteuerliche Behandlung bezieht. Die Beiträge für die Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitnehmers werden gemäß den Vorschriften, die die einzelnen Beiträge regeln, abgerechnet (im Allgemeinen auf Grundlage des Gesamtbruttobetrages, einschließlich der Erfolgsprämie).

 

Für den Teil der Beiträge, die sich auf die steuerfreigestellte Erfolgsprämie bezieht, wird die Steuerbemessungsgrundlage für die Abrechnung der Einkommensteuer nicht gemindert.  

 

Beispiel: 

Screen4

*) Ausrechnung der Beiträge, die die Steuerbemessungsgrundlage mindern: (4.000 EUR - 1.085 EUR) * 22,1% = 664,22 EUR.

  

3. Neuigkeiten auf dem Gebiet der Bonitäten

 

Laut dem bestehenden Gesetz über die Einkommensteuer zählt als Bonität keine Begünstigung, die nicht regelmäßig oder des Öfteren zur Verfügung gestellt wird, wenn der Wert im bestimmten Monat 13 EUR nicht überschreitet. Laut der neuen Gesetzgebung wurde der angeführte Betrag um 2 EUR erhöht und beträgt somit jetzt 15 EUR

 

Die Novelle des Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2R) legt auch eine neue Art des Einkommens, die nicht als Bonität betrachtet wird fest, und zwar:
"Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Ausführung von Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz laut dem Gesetz, das die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz regelt".

 

 4. Neuigkeiten bezüglich der Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis im Ausland (für Steuerresidenten Sloweniens)

 

Der slowenische Gesetzgeber hat schon bisher die Gleichbehandlung der Steuerresidenten, die im Ausland bei einem fremden Arbeitgeber beschäftigt sind, mit "einheimischen Beschäftigten" ermöglicht. Ein Steuerresidenter Sloweniens, der auch Einnahmen aus der Beschäftigung aus dem Ausland erhält, kann aus der Besteuerung Folgendes rausnehmen:

  • Fahrtkosten – maximal in der Höhe der steuerlich anerkannten Beträge (derzeit 0,18 EUR/Km), und
  • Essensgeld – maximal in der Höhe der steuerlich anerkannten Beträge (derzeit 6,12 EUR/Tag).

Die letzte Novelle des Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2R) erhöht für diese Steuerpflichtigen den maximalen Steuerfreibetrag für das Essensgeld, und zwar um 80%, also von 6,12 EUR auf 11 EUR.

 

5. Feststellung der Steuerresidenz

 

Die Novelle ZDoh-2R folgt der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Die Finanzverwaltung der Republik Slowenien muss die Steuerresidenz ausschließlich nach dem slowenischen Steuerrecht beurteilen. Wenn ein Steuerpflichtiger ein Resident auch in einem anderen Staat ist, wird die Frage bezüglich der Doppelresidenz im Rahmen des Verfahrens der Durchsetzung von Begünstigungen laut dem internationalen Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Slowenien oder im Rahmen des Verfahrens der gemeinsamen Verhandlungen laut dem internationalen Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beurteilt.

 

Mit dem ergänzten Art. 7 des Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2) wird somit festgelegt, dass eine natürliche Person, die ein Doppelresident ist – für die schon festgestellt/vereinbart war, dass sie nur als Resident eines anderen Vertragsstaates zu den Zwecken des Vertrages zur Vermeidung der Doppelbesteuerung betrachtet wird – nicht mehr als Resident der Republik Sloweniens laut dem Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2), betrachtet wird und demzufolge in Slowenien, laut dem Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2), keine Berechtigung bezüglich der Steuerermäßigung hat.

 

6. Prämien für individuelle Krankenversicherung

 

  • Mit der Novelle des Gesetzes über die Einkommensteuer (ZDoh-2R) wird aufs Neue geregelt, dass in die Krankenversicherung mit medizinischer Assistenz im Ausland bei Auslandstätigkeit einkommensteuerfrei gestellt wird, und zwar unter folgenden kumulativen Bedingungen:
  • die Versicherung gilt in allen Staaten auf der Welt,
  • es handelt sich um die Versicherung, die wegen der Dienstreise ins Ausland abgeschlossen wurde,
  • die Kostenrückerstattung dieser Versicherung wird vom Arbeitgeber allen Arbeitnehmern, die ins Ausland reisen, sichergestellt,
  • diese Versicherung trägt die Kosten für Soforthilfe, Transport und Leistungen (das niedrigste Ausmaß des Risikos bzw. die niedrigste Höhe der Deckung).